Götz: Anhörung bestätigt die Förderung des Wohneigentums
Berlin (ots)
Im Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Antrag der CDU/CSU über die Zukunft der Wohneigentumsförderung erklärt der für Bau- und Wohnungswesen zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das rot-grüne Regierungs- und Koalitionskonzept, die Eigenheimzulage allein zu Gunsten von zusätzlichen Bildungsausgaben zu streichen, wurde von allen vortragenden Experten eindrucksvoll abgelehnt. Die Mehrheit der eingeladenen Experten möchte sogar an der Eigenheimzulage festhalten. Damit wurde die grundsätzliche Haltung der Union bestätigt.
Wir wollen, dass dieses effektive Instrument der Wohneigentumsförderung fortgeführt wird. Unter den derzeitigen steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen kann darauf nicht verzichtet werden. Die Eigenheimzulage ist klar und übersichtlich strukturiert und die Menschen haben derzeit darauf einen Rechtsanspruch. Sie jetzt abzuschaffen, wäre das Aus für die Wohneigentumsförderung in Deutschland.
Übereinstimmend ist von den Experten der Bedarf einer Wohneigentumsförderung auch für die Zukunft festgestellt worden. Mit unmissverständlicher Klarheit wurde für die effektive Einbeziehung der Immobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge plädiert. Die Halbwertzeiten zurückliegender Änderungsvereinbarungen bei der Eigenheimzulage lassen aber nicht zu, heute deren Abschaffung mit einer rhetorischen Dunstwolke über eine bessere Immobilienförderung bei der Altersvorsorge zu legitimieren. Derartige Versuche der rot-grünen Koalition sind unglaubwürdig geworden.
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