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26.01.2005 – 15:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Seiffert/Fahrenschon: Rot-Grün macht Stabilitätspakt zum zahnlosen Tiger

    Berlin (ots)

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss bezüglich der Überlegungen auf EU-Ebene zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:

    Mit den Reformvorschlägen von Bundesfinanzminister Eichel verkommt der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt zum zahnlosen Tiger! Wenn bei der Ermittlung des „übermäßigen Defizits“ gemäß Art. 104 Abs. 3 EG-Vertrag ein Sammelsurium von unbestimmten Bewertungsmaßstäben zugrunde gelegt wird, ist die 3 %-Marke für das höchste zulässige Haushaltsdefizit in Zukunft eine Farce. Die Absicht der Bundesregierung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt grundlegend neu zu interpretieren, rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der vertraglichen Verpflichtung eines jeden Mitgliedslandes des Euroraums zu ausgeglichenen Haushalten und zur Vermeidung von übermäßigen Defiziten. Der Stabilitätspakt ist ein politisches Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen.

    Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel rücken von diesem Versprechen ab und gefährden damit den Geist und die Ziele des Vertrages von Maastricht.

    Aus Sicht der Bundesregierung ist die EU-Kommission in der Vergangenheit bei der Interpretation des EG-Vertrages zu „mechanistisch“ vorgegangen, nur weil sie den Vertrag eingehalten hat. Künftig soll deshalb bei der Bewertung der Verschuldung die wirtschaftliche Lage jedes Euro-Landes besonders berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass – ganz nach Belieben – u. a. Schulden für Beiträge zur Preisstabilität, Nettobeiträge zum EU-Haushalt, die Lasten der deutschen Wiedervereinigung und Ausgaben zur Strukturverbesserung herausgerechnet werden können. So wird es für jedes Mitgliedsland einfach sein, die 3 %-Grenze auf dem Papier einzuhalten.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich vehement gegen eine Änderung des Stabilitätspaktes, so wie es die Bundesregierung vorhat. Der bestehende Stabilitätspakt bietet ausreichend Flexibilität für eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik auch in konjunkturellen Schwächephasen. In konjunkturell guten Zeiten muss stärker gespart werden und notwendige strukturelle Reformen dürfen nicht – wie von Rot-Grün – in die Zukunft verschoben werden.

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