Reiche: Studienbeiträge stärken Wettbewerb, Forschung und Lehre
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Angst der SPD und der Bundesbildungsministerin vor dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem Einführen von Studienbeiträgen resultiert aus einer tiefen Skepsis gegenüber Wettbewerb und der Freiheit von Forschung und Lehre.
Wie anders ist es sonst zu erklären, dass sich rot-grüne Landesminister und die Bundesministerin auch noch heute Morgen gegen Überlegungen sperren, den Hochschulen insbesondere für Lehre mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Wenn der Staat, die Wirtschaft und die Studierenden selbst von einer guten universitären Ausbildung profitieren, müssen sie sich auch an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen.
Wenn Frau Bulmahn studentische Unruhen oder Massenfluchten vermutet, so beweist dies Realitätsverweigerung auf ganzer Linie. Denn Studienbeiträge sind längst internationaler Standard.
Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Jetzt müssen die Bedingungen für die Einführung sozial verträglicher Studienbeiträge sowie eines leistungsfähigen Stipendiensystems festgelegt werden.
Dazu sind der Bund, die Länder und die Wirtschaft aufgefordert.
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