Reiche: Weg für Studienbeiträge frei machen
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Zeit ist reif für die Einführung von Studienbeiträgen in Deutschland. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache:
- Studienbeiträge sind längst internationaler Standard. Sie führen nachweislich zu besserem Studienerfolg, kürzeren Studienzeiten und zufriedenen Studierenden und Dozenten.
- Deutschland hinkt der internationalen Entwicklung hinterher, die Finanzsituation an den Hochschulen hat sich durch Blockade von Bundesministerin Bulmahn drastisch verschlechtert. Es fehlen jährlich rund 3 bis 4 Mrd. Euro, mindestens 1 Mrd. davon in der Lehre.
Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, liegt die Notwendigkeit einer Neukonzeption der Studienfinanzierung auf der Hand.
Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Voraussetzungen sind:
1. Das Geld muss den Hochschulen für die Lehre verbleiben. Es darf keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben.
2. Die Beiträge müssen sozial verträglich sein. Sie sollten in einer Größenordnung von bis zu 500 Euro pro Semester liegen. 500 Euro pro Semester würden den Hochschulen jährlich real 1,4 1,6 Mrd. zusätzliche Einnahmen bringen. In einer gewissen Bandbreite sollen die Hochschulen selbst entscheiden können.
3. Das Stipendienwesen muss ausgebaut werden. Staat und Wirtschaft sind in der Pflicht. Studierende müssen die Möglichkeit haben, Darlehen für Studienbeiträge erst bei der Erzielung eines entsprechenden Einkommens zurückzuzahlen.
Die Wirtschaft ist Hauptprofiteur gut ausgebildeteter Hochschulabsolventen. Auch sie steht in der Verantwortung, durch die vermehrte Stiftung von Stipendien begabte Studierende zu fördern. Die Zeit der Vogel-Strauß-Politik von Bundesministerin Bulmahn ist vorbei. Sie muss sich der Realität stellen und in Gespräche mit dem Parlament und den Ländern eintreten.
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