Marschewski: Offenbarungseid der Bundesregierung beim Europäischen Netzwerk gegen Vertreibung
Berlin (ots)
Zu dem Kompetenzstreit zwischen Kulturstaatsministerin Weiss und dem Auswärtigen Amt bezogen auf die Gründungserklärung eines Netzwerks gegen Vertreibung erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Einen peinlichen Kompetenzstreit zwischen Kulturstaatsministerin Weiss und dem Auswärtigen Amt beschreibt der Spiegel bezogen auf die Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Netzwerk gegen Vertreibung.
Für die Bundesregierung ist dies ein Offenbarungseid. Wieder einmal wird deutlich, dass diese Initiative nicht aus eigenem Antrieb heraus erfolgt ist, sondern lediglich das Ziel verfolgt wurde und wird, das von den Unionsparteien unterstützte Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu verhindern.
Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahre 2002 den Antrag zur Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, der zum einen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht und dem zugleich ein fundiertes Konzept für ein solches Zentrum zugrunde liegt, hat Rot-Grün einen konzeptionslosen Gegenantrag gestellt und mehrheitlich verabschiedet.
Heute, fast 3 Jahre später, ist festzustellen, dass die Regierungskoalition in der konzeptionellen Umsetzung ihres Beschlusses aus dem Jahre 2002 noch nicht viel weiter gekommen ist.
Wesentliche Partner in Europa konnten bis heute nicht für dieses Projekt gewonnen werden, darunter die Tschechische Republik. Vielmehr ist überhaupt nicht absehbar, wann der Öffentlichkeit etwas Substanzielles zugänglich gemacht werden kann.
Die rot-grüne Bundesregierung sollte sich endlich besinnen und das fundierte Konzept zur Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin unterstützen.
Dieses Zentrum verfolgt das Ziel, die Vertreibungen in Europa im 20. Jahrhundert in einem europäischen Konzept aufzuarbeiten und Vertreibungen weltweit in Gegenwart und Zukunft zu ächten. Es ist höchste Zeit, das Rot-Grün endlich die Scheuklappen gegenüber diesem Projekt ablegt.
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