Kaster: Bela Anda als Lügensprecher untragbar
Berlin (ots)
Zu der im Landgerichtsprozess gegen Regierungssprecher Bela Anda geäußerten Auffassung der Bundesregierung, dass ihr Regierungssprecher öffentlich lügen dürfe, erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für das Bundespresseamt, Bernhard Kaster MdB:
Nach den Eingeständnissen vor dem Landgericht steht fest: Bela Anda hat gelogen und einen Journalisten öffentlich über eine Tageszeitung verleumdet. Ein Regierungssprecher, der öffentlich Lügen verbreitet und auch noch die Auffassung vertritt, er dürfe dies, stellt sich und sein eigenes Amt in Frage. Ein Regierungssprecher darf nicht zum Lügensprecher werden, denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Bela Anda hat seine Glaubwürdigkeit mit den Einlassungen vor dem Landgericht er habe gelogen und dürfe dies verspielt. Ein Lügensprecher ist nicht tragbar.
Vor dem Hintergrund dieses Amtsverständnisses muss aufgeklärt werden, wie oft Regierungssprecher Bela Anda noch während seiner Amtszeit öffentlich gelogen hat. Die Union wird dieses Thema und die Auffassungen von Regierungssprecher und Bundesregierung in der Fragestunde vor dem Deutschen Bundestag mit dringlichen Fragen aufgreifen.
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