Hintze: Kanzler will Freibrief für Schuldenstaat
Berlin (ots)
Zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe zur Änderung des Stabilitätspaktes erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Vorstoß der Bundesregierung, den Stabilitätspakt auszuhöhlen, findet unseren schärfsten Widerspruch. Der Kanzler fordert Arm in Arm mit seinem Finanzminister nichts anderes als einen Freibrief für den Schuldenstaat. Die geltende Regelung soll sicherstellen, dass sich kein Mitgliedstaat im Kreislauf steigender Neuverschuldung finanziell stranguliert. Das Ziel des Paktes, ausgeglichene öffentliche Haushalte zu erreichen, muss weiter mit aller Macht angestrebt werden. Die Stärke des Euro im Verhältnis zum US-Dollar darf nicht blind dafür machen, dass steigende Verschuldung die Grundlagen des Staates selbst zerstört. Statt die gesamte Phantasie in neue Ausnahmeregelungen zu stecken, sollte die Bundesregierung ihre Kraft für die Konsolidierung des Haushaltes verwenden. Die Bundesregierung versündigt sich an den kommenden Generationen, wenn sie jetzt den Stabilitätspakt aushöhlt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell