Austermann/Kampeter: 2005 kein Wachstumsschub
Berlin (ots)
Anlässlich der zum Jahreswechsel erfolgenden Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der von Bundesfinanzminister Eichel in aufwendiger und verfassungswidriger Werbung in Wahlkampfzeiten proklamierte Konjunkturschub durch Steuersenkung ist eine Mär. Zwar werden die Bürger im kommenden Jahr durch die dritte Stufe der Steuerreform (+ 6,5 Mrd. ) und die schrittweise Steuerbefreiung der Rentenversicherungsbeiträge entlastet. Diese Entlastungen werden aber sowohl durch Steuererhöhungen sowie einen drastischen Anstieg der Sozialabgaben überkompensiert. Im Ergebnis werden die Verbraucher in erheblichem Umfang gegenüber diesem Jahr belastet:
Abbau von Steuervergünstigungen (- 4 Mrd. ),
stufenweise nachgelagerte Rentenbesteuerung,
Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück (- 1 Mrd. ),
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in GRV und GKV,
Begrenzung Krankentagegeld,
Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung (-0,7 Mrd. ),
Voller Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner (- 400 Mio. ),
Höhere Kraftfahrzeugsteuer für 15 Mio. Autofahrer,
Hartz IV (Abschaffung Arbeitslosenhilfe für ca. 200.000 Personen, Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhifeniveau, -1 bis 2 Mrd. ),
Ab 1. Juli Erhöhung des GKV-Beitrages für Zahnersatz (- 2,5 Mrd. ),
Ab 1. Januar Festzuschuss für Zahnersatz,
Ab 1.12.2004 höhere Tabaksteuer (- 1Mrd. ).
Damit werden die Verbraucher um mindestens 12 Mrd. belastet. Die Erhöhung der Steuer- und Abgaben liegt damit doppelt so hoch als die Entlastung durch Steuer- und Rentenreform. Eine Konsumerholung durch eine höhere Inlandsnachfrage ist also 2005 nicht zu erwarten, zumal die Belastungen gerade den Personenkreis treffen, der von den Steuerentlastungen kaum oder unverhältnismäßig gering profitiert und einen wesentlichen Teil des Einkommens für den Konsum benötigt. Mit erheblichen Lohn- und Gehaltssteigerungen ist darüber hinaus nicht zu rechnen (u.a. angestrebte Null-Runde im öffentlichen Dienst).
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