Heiderich: Bundesregierung behindert Deutschlands Innovationspotential!
Berlin (ots)
Zur Debatte im Deutschen Bundestag zur Bilanz des Jahres der Technik 2004 erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Zum Jahresanfang hatte Bundeskanzler Schröder großspurig das Innovationsjahr angekündigt. Der große Innovationsschub ist allerdings bis heute ausgeblieben. In der Bio- und Gentechnik ging die Entwicklung sogar rückwärts statt vorwärts.
Die Ursache hierfür hat der Kanzler mittlerweile selbst erkannt: Kürzlich hat er selbst zugeben, dass Umweltbewegung und Technikskepsis in seiner Partei herrsche und dies Deutschland auf den Märkten der Welt schwäche.
Gerade in der grünen Gentechnik hat Frau Künast in diesem Jahr ständig undifferenzierte Ängste vor angeblichen gesundheits-, umwelt- oder zukunfts-schädigenden Folgen geschürt. Das von Frau Künast gegen die Meinung sämtlicher Forscher und Unternehmer durchgesetzte Gentechnik-Gesetz hat viele Hoffnungen auf eine starke Entwicklung der grünen Gentechnik in Deutschland enttäuscht.
Bei der staatlichen Finanzierung der Forschung sieht es nicht besser aus: Im internationalen Vergleich, wo Frankreich oder Großbritannien um 20 40 % zugelegt haben, tritt Deutschland laut Berichten des BMBF auf der Stelle. Die CDU/CSU hat berechnet, dass eine Erhöhung des Forschungsetats in der Bio- und Gentechnik von 40 Mio. Euro notwendig ist, um eine nachhaltige Weiterentwicklung der deutschen Forschungslandschaft zu gewährleisten.
Mit ihrem Antrag zur Biotechnologiestrategie hatte die CDU/CSU schon im letzten Jahr die EU-Beschlüsse der Lissabon-Strategie wahrgenommen und umfassende Lösungsvorschläge von der Schulbildung bis zur Start-up-Finanzierung vorgelegt. Die Ansätze von Rot-Grün sind hier noch rudimentär und wenig konsistent.
Die Regierung, mehr damit beschäftigt ihre Meinungsunterschiede im Kabinett auszuräumen, hat nach mehrjährigen Versäumnissen Zugeständnisse an bestehende Vorschläge der CDU/CSU gemacht: Nach langem Hin und Her konnte sich so der Vorschlag der CDU/CSU zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie endlich durchsetzen. Mit dem zur Zeit herrschenden Schlingerkurs der Regierung ist so in Zukunft allerdings auch weiterhin mit keiner zügigen Entwicklung in Innovationsfeldern wie der Bio- und Gentechnologie zu rechnen.
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