Paziorek/Wittlich: EuGH bestätigt Bedenken der Union beim Einwegpfand - Bundestag muss erneut entscheiden
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pfand- und Rücknahmepflicht für Getränke-Einwegverpackungen in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB:
Mit seinem heutigen Urteil bestätigt der EuGH die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Einwegpfand. Die jetzige Regelung behindert nach Auffassung des EuGH den Warenverkehr in der Europäischen Union. Ausländische Getränkehersteller seien gegenüber Deutschen benachteiligt. Auch kritisiert der EuGH, dass es bisher in Deutschland kein flächendeckendes Rücknahmesystem gibt. Hier sei sicherzustellen, dass eine angemessene Übergangsfrist gegeben ist, die es allen betroffenen Herstellern und Vertreibern tatsächlich ermöglicht, an einem arbeitsfähigen System teilnehmen zu können.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, das Urteil des EuGH in die derzeitige Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) mit einzubeziehen. Eine abschließende Beratung der VerpackV im Bundesrat ist vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht. Trittin muss das Verfahren stoppen. Der Bundestag muss erneut entscheiden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell