Nooke: Birthler-Behörde stärken, nicht schwächen
Berlin (ots)
Zur Äußerung der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, die Birthlerbehörde werde nicht abgewickelt, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Staatsministerin Gerüchte dementiert hat, die von der Abwicklung der Birthlerbehörde wissen wollten. Nachdem erst vor einer Woche überraschend die Überführung der Zuständigkeit vom Innenministerium zur Kulturstaatsministerin beschlossen wurde, kommt es jetzt darauf an, die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten. Unabgestimmte Schnellschüsse sind kontraproduktiv. Die Behörde muss ihre Aufgaben solange erfüllen können, wie der Bedarf danach besteht.
Gleichzeitig gibt die Kulturstaatsministerin zu, dass Pläne für eine langfristige Perspektive für die Behörde bereits im BKM vorliegen. Diese Pläne sind offenbar dazu geeignet, die Gerüchte eher zu nähren als zu entkräften.
Es ist zu hoffen, dass der Abteilungsleiter der Staatsministerin nicht zum Sicherheitsrisiko wird, wenn sie im Rahmen der angekündigten Neukonzeption für die Aufarbeitung des SED-Unrechts die Behörde aufwerten, nicht abwickeln will.
Dass der Bundestag in der Entscheidung über die Überführung der Behörde zum BKM nicht einbezogen wurde, ist stillos; wenn langfristige Planungen wiederum ohne die Beteiligung des Parlamentes festgelegt werden, schadet dies dem Anliegen der Behörde und der BKM.
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