Koschyk/Binninger: Kaum Sicherheitsgewinn und viel Bürokratie
Berlin (ots)
Anlässlich der Einrichtung von zwei Informations- und Analysezentren von BKA und BfV in Treptow durch den Bundesinnenminister, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Fachlich völlig unzureichende Entscheidungen und absurde Organisationsformen sind die prägenden Merkmale rotgrüner Sicherheitspolitik. Obwohl es in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union unstreitig ist, dass zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus der Informationsfluss und -austausch zwischen allen Sicherheitsbehörden verbessert werden und an einer Stelle organisiert werden muss, richtet die Bundesregierung nun nicht e i n Informations- und Analysezentrum sondern gleich z w e i ein.
Anstatt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Beschlüsse der B-Innenminister aufzugreifen, gibt es nun in Treptow zwei Informations- und Analysezentren, eines des Bundeskriminalamtes und eines des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei diesen beiden Zentren kann man bestenfalls der Zielrichtung zustimmen, nicht aber dem Ergebnis.
3 Jahre hat Schily gebraucht, um am Ende eine bürokratische Kopfgeburt zu präsentieren. Nicht nur, dass es zwei Zentren sind, es sind auch das Zollkriminalamt und der MAD gar nicht beteiligt. Die Beteiligung des BND ist unklar. Anstatt den Ländern eine konkrete inhaltliche Zusammenarbeit anzubieten, wird den Ländern ein Platz am Katzentisch angeboten, den sie nehmen können natürlich ohne Mitspracherecht - oder auch nicht.
Schily ist die eigene Machtposition offensichtlich wichtiger, als eine konstruktive Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden zu organisieren. Eine gemeinsame Datenbank Terrorismus für alle Sicherheitsbehörden? Kommt offensichtlich nicht vor.
Dazu kommt eine Bürokratie, wie man sie noch selten erlebt hat. SIEBEN KOORDINATIONSFOREN sind notwendig, um die eigentliche Arbeit der beiden Zentren zu organisieren und abzustimmen. Da man aber auch diesen sieben Koordinationsforen offensichtlich nicht so richtig traut, werden dann beim BKA noch Verbindungsbeamte des BfV und des BND eingesetzt, friendly fire garantiert.
Spätestens in einem Jahr wird man erkennen, dass diese beiden parallelen Informations- und Analysezentren nicht funktionieren und keinen Sicherheitsgewinn erbracht haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung erneut auf, sinnvolle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorzunehmen. Das in unserem Antrag geforderte und von den B- Innenministern mitgetragene Gemeinsame Zentrum Terrorismusbekämpfung wäre eine fachlich konsequente und praktikable Lösung.
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