Böhmer: Rot-grünes Jahr der Innovation ist ein Jahr der Fehlschläge
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des Haushaltsgesetzes 2005 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Das Jahr 2004 war für die rot-grüne Bundesregierung ein Jahr der Fehlschläge und für Deutschland ein verlorenes Jahr. Die Innovationsoffensive des Bundeskanzlers ist ins Leere gelaufen. Der Haushalt für Forschung und Bildung ist nicht der versprochene Treibsatz, den Deutschland braucht.
Deutschland ist bei Spitzentechnologien im internationalen Vergleich zurückgefallen. Ehemalige Vorzeigebranchen wie die Unterhaltungselektronik sind in den letzten Jahren nahezu verschwunden. Mit ihrer Chemikalienpolitik lähmt die Bundesregierung eine der letzten großen Industriezweige unseres Landes. Sechs Jahre Zeit hat sich die rot-grüne Koalition genommen, bis sie sich auf eine Umsetzung der Biopatentrichtlinie geeinigt hat. Mit dem Gentechnikgesetz macht die rot-grüne Koalition eine Zukunftsbranche zum Haftungsrisiko. 160 Millionen Euro gibt sie aus für den Abbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, der Ausverkauf wertvollen Know-Hows.
Es fehlt eine nationale Technologiestrategie, es fehlt ein vernetztes Handeln der Bundesregierung, wachstumsorientiert und frei von Ideologie.
Ich appelliere an die Bundesregierung, die Chancen zukünftiger Generationen nicht zu verschlechtern. Sie können nur auf den technologischen Stand und das Wissen aufbauen, die wir ihnen hinterlassen.
Ein Jahr der Fehlschläge auch in der Hochschulpolitik von Bundesministerin Bulmahn: am Reißbrett entworfene Spitzenuniversitäten von der Union mit einem tragfähigen Gegenkonzept der Förderung von Graduiertenschulen und Exzellenzclustern verhindert , eine verfassungswidrige Novelle des Hochschulrahmengesetzes zur Juniorprofessur. Die nächste Niederlage droht beim Studiengebührenverbot.
Der Investitionsrückstand an unseren Hochschulen beläuft sich auf mehr als drei Milliarden Euro. Allein aus öffentlichen Mitteln wird keine befriedigende Verbesserung der Finanzausstattung zu erreichen sein. Deshalb brauchen wir Studienbeiträge mit einer sozialverträglichen Obergrenze, die unmittelbar und vollständig in die Lehre investiert werden, ein leistungsfähiges Stipendien- und Studienkreditsystem.
Bei der Reform der beruflichen Bildung kommt die Bundesregierung nicht voran. Im November waren rund 492.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. 100.000 junge Menschen verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss 85.000 von ihnen kommen aus der Hauptschule. Eine moderne duale Ausbildung ist einer der Mittel gegen die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Die Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung hat gezeigt: das erfolgreiche Konzept der dualen Ausbildung in Betrieb und Schule wird ausgehöhlt. Verschulung und Bürokratisierung der Berufsausbildung lehnt die Union ab.
Die deutsche Wirtschaft hat seit dem Sommer enorme Leistungen im Pakt für Ausbildung erbracht. Aus strukturellen Gründen wird sich die Zahl der Jugendlichen ohne berufliche Qualifikation nicht auf Null reduzieren lassen. Denn es fehlt vielen Jugendlichen an der Ausbildungswilligkeit und der Ausbildungsfähigkeit. Die Bildungsvergleichsstudien zeigen, daß ein Viertel der 15-jährigen nicht ausreichend schreiben und rechnen können. Die Konsequenz aus diesem Misstand muss sein, Kinder schon früh zu fördern und zu fordern. Die Ganztagsschule ist nicht die Allzwecklösung, wie sie von der Bundesregierung propagiert wird.
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