Schmidt: Falsche Weichenstellung für Deutschlands Sicherheit
Berlin (ots)
Zu den Standortschließungen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Offenbar muss in Deutschland erst etwas passieren, damit die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf alle aktuellen Bedrohungen ausrichtet. Struck orientiert sich nicht an dem, was Deutschland braucht, sondern an dem, was die Kasse noch hergibt. Wenn die Planungen von Verteidigungsminister Struck umgesetzt werden, dann ist Deutschland nicht mehr für einen Katastrophenfall gerüstet. Die Wehrpflicht wird weiter ausgehöhlt. Trotz wachsender internationaler Verpflichtungen wird weiter gestrichen. Die Weichen für Deutschlands Sicherheit werden damit falsch gestellt. Die kritische Masse ist unterschritten, unsere Sicherheit wird kaputt gespart.
Die Union lehnt deshalb die Schließung von Bundeswehr-Standorten, wie sie vom Verteidigungsminister betrieben wird, ab. Richtig ist, dass die Bundeswehr auf die neue Bedrohungslage ausgerichtet werden muss. Dazu gehören aber nicht nur Auslandseinsätze, sondern auch Heimatschutz, der bei Struck auf eine Statistenrolle zusammengestrichen wird. Insbesondere in den kritischen Bereichen ABC-Abwehr und Pionierwesen verringert sich die Einsatzbereitschaft erheblich. Die Reservenbildung wird aufgegeben. Bei Auslandseinsätzen ist die Durchhaltefähigkeit des Heeres gefährdet. Soldaten müssen in Zukunft damit rechnen, dass sie Auslandseinsätze im Abstand von nur zwölf Monaten antreten müssen. Das Ziel, einen Abstand von zwei Jahren zu garantieren, ist nicht mehr zu halten. Wir fordern den Verteidigungsminister auf, Einschnitte in Strukturen zu stoppen und ein Konzept vorzulegen, das Heimatschutz und Auslandseinsätze miteinander verbindet.
Für die betroffenen Regionen ist es inakzeptabel, wenn Struck lässig verkündet, er sei nicht für Strukturpolitik zuständig. Noch 1991 hat der Verteidigungsminister damals als Oppositionspolitiker nach der Schließung von Bundeswehr-Standorten selbst Strukturhilfen gefordert. Struck weiß also genau, dass manche Regionen mittelfristig nur mit Unterstützung des Bundes wieder auf die Beine kommen können. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, für betroffene Regionen ein Soforthilfeprogramm zu starten. Wenn der Verteidigungsminister nicht zuständig sein will, dann muss der Bundeskanzler sagen, welches Ressort hierfür gerade steht. Wegducken gilt nicht!
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