Fischer: Fehler bei der Korruptionsaufklärung
Berlin (ots)
Zu heutigen Presseberichten zur Korruptionsaufklärung im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Sicherlich hat Bundesminister Stolpe ein echtes Interesse an Korruptionsaufklärung und Korruptionsvermeidung. In seinem Ministerium hat er dabei aber Fehler gemacht:
Er hat mit seinem Amtsantritt die Stabsstelle zur Korruptionsaufklärung der direkten Unterstellung unter den Staatssekretär entzogen, denn er hat die Verantwortung hierfür nach unten delegiert und dieses wichtige Referat in die Linienverantwortung gegeben. Es darf aber bei diesen wichtigen Fragen vor der Verantwortung der Führungsebene keine Filter geben.
Außerdem hat es das Ministerium versäumt, dieses wichtige Thema - von 21 abgeschlossenen und 41 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Parlament transparent zu behandeln.
Die Darstellung der Bundesregierung, man habe mich doch vor einer Woche mit einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Mertens informiert, erweckt einen völlig falschen Eindruck. Das Ministerium hat es trotz der großen Anzahl von Korruptionsfällen nicht für nötig angesehen, das Parlament zeitgleich zu informieren.
Erst durch meine offizielle parlamentarische Anfrage ist dieser Sachverhalt für Parlament und Öffentlichkeit bekannt geworden. Dadurch wurde die Bundesregierung gezwungen Farbe zu bekennen.
Ich fordere daher das Ministerium auf, mit einem umfassenden Bericht den zuständigen Fachausschuss zu informieren.
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