Austermann: Die Maut-Fakten müssen auf den Tisch
Berlin (ots)
Zur Weigerung der rot-grünen Koalition im Haushaltsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Maut-Desaster öffentlich zu machen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit fadenscheinigen Argumenten, wie möglichen Nachteilen in Schiedsgerichtsverfahren, wird dem Parlament und damit der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit über das Versagen von Rot-Grün vorenthalten. Im Streit um die Offenlegung des BRH-Berichtes zeigt die rot-grüne Koalition ihr wahres Verständnis von demokratischer Kultur. Tatsache ist, dass die Regierung beim ersten Anlauf zur Einführung der LKW-Maut kläglich versagt hat. Der BRH hat dies in seinem Bericht im Einzelnen nachgewiesen.
Wesentliche Teile des Regierungsversagens sind die völlig unrealistische Zeitplanung und Verkennung der immer wieder bestätigten Komplexität und Größe des Vorhabens. Die nachdrücklichen Warnungen der für viel Geld eingesetzten Maut-Beratergruppen wurden in den Wind geschlagen. Völlig unverständlich bleibt auch, warum das Bundesministerium keine Vereinbarung für den Fall einer Terminverzögerung getroffen hat. Der Verdacht des Kaufs eines Wettbewerbers für hunderte Millionen liegt auf dem Tisch.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die rot- grüne Entscheidung für die Geheimhaltung wesentlicher Haushaltstatsachen und künftiger Verpflichtungen oder Einbußen verstößt gegen alle parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheiten. Damit werden keine Staatsgeheimnisse, keine Firmengeheimnisse geschützt, damit werden nur politisch verantwortliche Versager vor der öffentlichen Diskussion ihres Versagens geschützt!
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