Ruck: Schulden nicht wahllos, sondern nur gezielt und konditioniert erlassen
Berlin (ots)
Zur neuen Entschuldungsinitiative Großbritanniens auf der zu Ende gegangenen Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Hinter der Initiative Großbritanniens zur Begleichung von zehn Prozent der Schulden armer Entwicklungsländer bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank aus der Tasche der Geber mag eine wohlmeinende Absicht stecken. Gleichwohl ist die Initiative abzulehnen. Denn es entsteht kein nachhaltiger Nutzen für arme Länder, wenn diesen wahllos die Schulden erlassen werden. Nur eine zielgerichtete und konditionierte Entschuldungspolitik, die Druck in Richtung Gute Regierungsführung sowie transparente und solide Haushaltspolitik ausübt, kann diese Länder aus der Verschuldungsfalle erlösen. Die von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung mitinitiierte HIPC-Entschuldungsinitiative beherzigt dies. Bevor man weitere Entschuldungsinitiativen startet, sollte man erst deren Ergebnisse analysieren.
Mit schnellen Entschuldungsforderungen sollte man aber vorsichtig sein bei potentiell reicheren Entwicklungsländern wie dem Erdöl produzierenden Irak, die zumindest mittelfristig eine Schuldenrückzahlung erhoffen lassen.
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