Böhmer/Hüppe: Für ein generelles Klonverbot Bundesregierung muss Initiative Costa Ricas unterstützen!
Berlin (ots)
Zum Antrag Costa Ricas, eine Konvention der Vereinten Nationen gegen jegliches Klonen zu erarbeiten, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der zuständige Berichterstatter für Bioethik der Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich die neue Initiative Costa Ricas, die von 57 Staaten getragen wird und gute Chancen auf eine Mehrheit hat. Wir fordern mit Nachdruck, dass auf UN- Ebene alle Schritte unternommen werden, um ein generelles Klonverbot zu erreichen. Seit der Vertagung der Verhandlungen im vergangenen Jahr ist wertvolle Zeit verstrichen. Verantwortlich dafür war die Bundesregierung. Die Stimme Deutschlands war für den Vertagungsbeschluss ausschlaggebend. Die Position der Bundesregierung widersprach der Beschlusslage des Deutschen Bundestages.
Nur dem beharrlichen Handeln der Staaten um Costa Rica ist es zu verdanken, dass im Herbst dieses Jahres erneut Verhandlungen anstehen. Deutschland muss diese zweite und vermutlich letzte Chance nutzen. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, der am 24. September 2004 ebenfalls ein umfassendes Klonverbot gefordert hat, sind auszuführen. Die Zeit drängt. Dies zeigen die Klonversuche in Südkorea und Großbritannien deutlich.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der Initiative Costa Ricas anzuschließen und die verbleibenden drei Wochen bis zur erneuten Aufnahme der Verhandlungen in New York zu nutzen, um diese Initiative diplomatisch zu fördern. Nicht noch einmal dürfen unsere Partner in dieser wichtigen politischen Frage, von Costa Rica bis zu den USA, im Stich gelassen werden.
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