Reiche: Geld für Bildung und Forschung ohne Abschaffung der Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Zur Debatte um die Eigenheimzulage erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt 300 Millionen Euro mehr für den Bildungs- und Forschungsetat zur Verfügung und kompensiert dies mit Einsparungen z. B bei den allgemeinen Verwaltungsausgaben im Gesamthaushalt.
Die Eigenheimzulage ist anders als vom Kanzler propagiert nicht die Nagelprobe für eine Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung. Die Forderung nach Abschaffung der Eigenheimzulage ist nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um ihre Kraftlosigkeit beim Thema Innovationen, Bildung und Forschung zu kaschieren.
Statt die Eigenheimzulage anzugreifen, die von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung als wichtig für die Familien und die Altersversorgung erachtet wird, sollte die Kohleförderung bis zum Jahr 2010 halbiert werden. Der Kanzler selbst ist die Zukunftsbremse, da er mehr Kohle für die Kohle will.
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