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Koschyk/Grindel: Antrag „Abschiebehindernisse beseitigen“ eingebracht

    Berlin (ots) - Zur Einbringung des Antrages „Abschiebehindernisse beseitigen“ in den Bundestag und die kommenden Parlamentsdebatte erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

    In Deutschland lebten Ende 2003 453.000 ausreisepflichtige Personen, deren Zahl sich trotz deutlich zurückgehender Asylbewerberzahlen nicht reduziert. Hauptprobleme sind falsche Identitätsangaben oder die Vernichtung von Pässen oder die mangelnde Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung. Dagegen tauchen Pässe schnell wieder auf, wenn sie für einen Daueraufenthalt in Deutschland gebraucht werden, z.B. für die Heirat mit Deutschen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt diese unerträglichen Zustände in enger Abstimmung mit den unionsgeführten Bundesländern jetzt ins Parlament. Eine glaubwürdige Steuerung der Zuwanderung setzt eine konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern voraus. Eine künftige Rückführung ist auch geeignet, Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, auf die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Ausländer einzuwirken, stärker als bisher sei die Ausstellung von Passersatzpapieren zu kooperieren. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass zahlreiche Länder gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten verstoßen, eigene Staatsangehörige wieder aufzunehmen. Dazu gehören auch die Türkei und Russland. Wir fordern, dass Abschiebemaßnahmen in Zukunft nicht mehr angekündigt werden, weil dies geradezu als Signal für ein Abtauchen von vielen Ausländern verstanden wird. Die Union will außerdem, dass es bei der Visaerteilung in Staaten, die es an einer hinreichenden Kooperation bei der Beschaffung von Passersatzpapieren fehlen lassen, künftig ein Fingerabdruck vor der Ausstellung eines Visums genommen wird.

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