Hasselfeldt: Perspektivloser Haushalt mit zahlreichen Risiken
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zum Bundeshaushalt 2005 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Menschen im Lande erwarten zu Recht bei zunehmenden Sorgen um Arbeitsplatz, soziale Sicherung ja sogar Existenzängsten , dass die Politik klare Signale zur Besserung der Lage setzt. Stattdessen legt der Finanzminister einen Haushalt mit Luftbuchungen vor, mit dem die Bundesregierung sich selbst belügt und das Vertrauen in die Politik zerstört.
Ebenso sind die Annahmen der Regierung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung reines Wunschdenken. Vor Risiken und den zurückgenommenen Prognosen werden die Augen fest verschlossen. Die unbestreitbar großen Herausforderungen bestehen schon seit Jahren. Deutschland stünde besser da, wenn nicht 1997 die Steuerreform von Rot-Grün blockiert worden wäre und wenn die Sozialreformen nicht zurückgenommen worden wären.
Heute im Vergleich zu 1998 ist das Steuersystem nicht einfacher sondern komplizierter, die Sozialreformen kommen scheibchenweise und die Kommunen sind finanziell ausgeblutet. Da ist es kein Wunder, dass die Staatseinnahmen zurückgehen, die Ausgaben steigen und die Haushaltsdefizite wachsen.
Grundverkehrt sind die wahllosen Kürzungen, kurzfristiges und sprunghaftes Stopfen von Löchern wie mit der Tabaksteuer und permanente Steuererhöhungsdiskussionen. Ebenso falsch ist das Kürzen zukunftsträchtiger und investitionsfördernder Maßnahmen besonders wenn zugleich Geld für ökologische Spielwiesen oder den BND-Umzug verwendet wird.
Politik muss stattdessen bei jeder Entscheidung danach fragen, ob sie uns Arbeitsplätze bringt, Zukunftschancen sichert oder zumindest die Arbeitsplätze im Land erhält. Das vom Kanzler verkündete Jahr der Innovation und Forschung ebenso wie das Plädoyer von Minister Clement für Gentechnik bringt unser Land nicht weiter, wenn sich dies im Forschungshaushalt nicht niederschlägt und rot-grüne Gesetze Gentechnik aus dem Land treiben.
Die Binsenweisheit, dass Politik für mehr Arbeitsplätze die Investitionen nicht vernachlässigen darf, wird missachtet. Die Investitionsquote sinkt auf 8,8 %. Die Kommunen wurden über die Gewerbesteuerumlage finanziell ausgeblutet, nun drohen neue Belastungen durch die Tagesbetreuung, die ebenso wie Hartz IV schön gerechnet wird. Zugleich weigert sich die Regierung, die Sozialausgaben zielgenau auszugestalten. So haben die Kommunen keine Möglichkeit um zu investieren. Die Abschaffung der Eigenheimzulage kann zu einem Rückgang der Wohnungsbauinvestitionen von 28 Mrd. Euro pro Jahr führen. Nach einer Kürzung im letzten Dezember wäre die Abschaffung ein weiteres Zeichen fehlender Verlässlichkeit. Ein Beispiel für die Ignoranz der Regierung im Umgang mit internationalen Wettbewerbsbedingungen ist das Vorhaben der Bundesregierung, Agrar-Diesel für deutsche Landwirte zu verteuern. Wo sollten Arbeitsplätze herkommen, wenn die Bundesregierung laufend Investitionen kürzt, keine Kraft für durchgreifende Reformen am Arbeitsmarkt findet, viel Geld für kurzsichtige und erfolglose Maßnahmen ausgibt und die Bedingungen für private und unternehmerische Investitionen verschlechtert.
Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass in den 6 Jahren Rot-Grün die Probleme nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Auch lässt er leider keine Perspektive erkennen, um die Situation zu verbessern.
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