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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen überprüfen

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten Berichte über die
Auswirkungen der ersten Stufe der Tabaksteuererhöhung erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Die Unbelehrbarkeit der Regierungskoalitionen in Sachen
Tabaksteuererhöhung rächt sich: Nach der ersten Stufe der im
vergangenen Dezember beschlossenen Tabaksteuererhöhung sind
Einzelhändler massiv in ihrer Existenz bedroht, die Steuerquelle ist
beschädigt und Anzeichen für zurückgehende Raucherzahlen sind nicht
ersichtlich. Die Ziele der Regierungskoalitionen sind damit bislang
nicht erreicht worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mit Blick auf solche
Auswirkungen für eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgesprochen
und im Deutschen Bundestag entsprechende Anträge gestellt. Damit
hätte die Steuerquelle in marktgerechter Weise ausgeschöpft werden
können. Gleichzeitig hätte die Chance bestanden, dass der Bezug von
Tabakprodukten über den Schwarzmarkt und das Internet nicht ausufert.
Diesem Anliegen hat sich die Regierungskoalition verschlossen.
Die Regierungskoalitionen sollten angesichts der Auswirkungen der
ersten Stufe überprüfen, welche Auswirkungen die am 1. Dezember 2004
in Kraft tretende zweite Stufe haben wird, und ggf. Konsequenzen
hieraus ziehen. Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, weitere
Aufkommensverluste und zunehmender Schmuggel sind angesichts
überzogener Erwartungen an das Tabaksteuerrecht unverantwortbar. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages eine entsprechende Berichterstattung verlangen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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