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05.08.2004 – 13:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn/Zylajew: Einheitliche Linie zur Entbürokratisierung in der Pflege fehlt

    Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Heimgesetz auf dem Prüfstand“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Willi Zylajew MdB:

    Eine einheitliche Linie zur wichtigen und drängenden Frage der Entbürokratisierung in der Pflege sucht man im Familienministerium leider vergeblich. Während die Ministerin selbst bei zahlreichen Anlässen davon spricht, dass etwas nicht mehr stimme, wenn eine Altenpflegerin 35 Prozent ihrer Arbeitszeit für Bürokratie aufwenden muss, dementiert die Parlamentarische Staatssekretärin diese Zahl.

    In ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Heimgesetz heißt es, der Zeitbedarf für Verwaltungstätigkeiten wird nach Auffassung der Bundesregierung oft überschätzt. Angeführt wird eine Studie zum Pflegebedarf derzufolge der Aufwand für alle indirekten Leistungen nur 17 Prozent betrage.

    Ohnehin scheint man im Familienministerium nicht viel über dieses Thema zu wissen. Denn auf die Frage wie die Bundesregierung eine Schätzung beurteile, derzufolge über 980 Rechtsvorschriften für Alten- und Pflegeheime relevant sind, folgt weder eine Bestätigung noch eine Richtigstellung. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass der Urheber dieser Schätzung unter Rechtsvorschriften einzelne Artikel, Paragraphen, Absätze und Unterpunkte verstehe und sich insofern die hohe Zahl erklären ließe. Die Zahl der relevanten Rechtsvorschriften für Alten- und Pflegeheime sollten im Bundesseniorenministerium bekannt sein.

    Auch auf die Frage nach Zwischenergebnissen des vom Familien- und Gesundheitsministerium initiierten Runden Tisches Pflege mit allen Betroffenen, der unter anderem Entbürokratisierungspotentiale in der Pflege prüfen soll, blieb Riemann-Hanewinckel eine Antwort schuldig: „man müsse das Ergebnis der Arbeiten abwarten“.

    Die Antworten lassen vermuten, dass man im Familienministerium die Augen vor diesem drängenden Problem verschließt. Beide Varianten schaden vor allem den Heimbewohnern. Denn die Zeit, die für bürokratischen Aufwand draufgeht, fehlt in der tatsächlichen Pflege der Heimbewohner.

    Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es nicht einzusehen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden, aber keine Anstrengungen unternommen werden, um die Pflegeleistung zu verbessern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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