Ruck: Statt Debatten um die Symptome, endlich Flucht- und Konfliktursachen in Afrika bekämpfen
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte um die Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Afrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Afrika hat zu einem handfesten Regierungsstreit geführt. Rot-Grün wäre jedoch gut beraten, sich an Stelle von Schaufensterdebatten über die Symptome endlich um die wahren Ursachen für das afrikanische Flüchtlingschaos zu kümmern. Auch das Argument, die Abschaffung der EU-Agrarsubventionen würde Flüchtlinge verhindern, greift viel zu kurz. Afrika braucht in erster Linie Frieden und Stabilität! Die Erfahrung aus der europäischen Militärmission ARTEMIS zeigt, dass manchmal erst Kampfeinsätze dem Frieden eine Chance geben.
Noch immer ist das Engagement Deutschlands in Krisenregionen zu halbherzig und einflusslos. Daher fordere ich:
Mehr Gemeinsamkeit und Engagement im Kreise unserer Partner und Verbündeten, um konsequent Druck auf unverantwortliche Regierungen, wie den Sudan, auszuüben und gutwillige Staaten aktiver zu unterstützen.
Die Eigenverantwortung der afrikanischen Politik einzufordern und gleichzeitig afrikanische Friedenseinsätze technisch und logistisch zu unterstützen.
Die Schlagkraft und Entschlossenheit von VN-Einsätzen zu erhöhen.
Das Hilfschaos zu beenden und endlich eine koordinierte, kohärente internationale Entwicklungspolitik zu verwirklichen.
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