Paziorek: Regeln zur Umsetzung des Emissionshandels noch nicht vollständig
Berlin (ots)
Anlässlich des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zuteilungsgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Das Gesetz ist voller handwerklicher und rechtlicher Mängel. Rot- Grün ignoriert die Bedenken der Union zum Emissionshandel. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es eine Vielzahl rechtlicher Klagen geben wird.
Bis Mitte August müssen die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen ihre Zuteilungsanträge stellen und das, obwohl noch Detailregelungen durch Rechtsverordnungen geregelt werden müssen.
Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen soll bis zum 30. September vorgenommen werden. Ob die dafür neu geschaffene deutsche Emissionshandelsstelle organisatorisch in der Lage ist, muss sich noch herausstellen.
Daneben gibt es in vielen weiteren Punkten, die für eine sinnvolle Umsetzung des Emissionshandels notwendig sind, noch Regelungsbedarf. Auch für die flexiblen Mechanismen Clean Development Mechanism und Joint Implementation, die den Unternehmen eine kostengünstigere Umsetzung des Emissionshandels ermöglichen, fehlt jegliche Regelung. Bisher ist sogar unklar, ob diese zu Beginn des Emissionshandels zum 1. Januar 2005 überhaupt zur Verfügung stehen.
Das Eigenlob von Rot-Grün ist vor diesem Hintergrund vollkommen unangebracht. Hier heißt es, in der Sommerpause nachsitzen.
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