Böhmer: Familien sind die Verlierer im Bundeshaushalt 2005
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf 2005 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 leistet die Bundesregierung ihren familienpolitischen Offenbarungseid: Der Etat weist die stärksten Kürzungen unter allen Ministerien auf und sinkt um 4,4 Prozent oder 211 Millionen Euro. Der Löwenanteil, nämlich 245 Millionen Euro, entfällt auf die Kürzung des Erziehungsgeldes. Mit der Senkung der Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten werden junge Familien in einer ohnehin finanziell angespannten Situation noch stärker belastet. Damit wird die Bereitschaft junger Frauen und Männer, eine Familie zu gründen, noch weiter abnehmen. Dabei ist die Förderung der Familien angesichts der prognostizierten demografischen Entwicklung die entscheidende Aufgabe für unsere Zukunft, der sich alle Politikbereiche stellen müssen.
Die Bundesregierung betreibt - wie auch schon im letzten Jahr - wieder Einsparpolitik auf dem Rücken der Familien. Noch im Koalitionsvertrag Ende 2002 wurde die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien als politische Zielsetzung erklärt. Eineinhalb Jahre später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig: In der Kabinettvorlage des Finanzministers wird die Familienpolitik bei den wesentlichen Politikbereichen nicht einmal genannt.
Familienministerin Renate Schmidt ist eine schlechte Anwältin für die Familien in Deutschland: Statt für deren Anliegen zu kämpfen, ordnet sie sich dem Sparzwang des Finanzministers unter.
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