Lippold/Fischer: Haushalt 2005 führt Infrastrukturweiter ins Abseits
Berlin (ots)
Zum Etat 2005 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Haushalt 2005 löst kein einziges Problem der Verkehrsinfrastruktur und des Städte- und Wohnungsbaus. Er führt im Gegenteil die Infrastruktur in Deutschland weiter ins Abseits. Der Verkehrsetat ist mit immensen Risiken und Unsicherheiten versehen. Die 10,8 Mrd. , die angeblich für Verkehrswegeinvestitionen zur Verfügung stehen, existieren bislang nur auf dem Papier. Alleine 2,5 Mrd. sind erwartete Einnahmen aus der Lkw-Maut, für deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2005 noch immer niemand die Garantie übernimmt. Eine weitere Milliarde entfällt auf erhoffte Privatisierungserlöse. Die Ansätze im Städtebau und Wohnungswesen werden nicht annähernd den aktuellen Herausforderungen gerecht. Die wachsenden städtebaulichen Folgen des Bevölkerungsrückgangs in wirtschaftsschwachen Regionen einerseits und der anhaltend hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt in prosperierende Ballungsregionen andererseits sind unübersehbar. Der Haushalt beugt sich jedoch auch hier der fehlenden Durchsetzungskraft von Minister Stolpe.
Der von Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren eingeleitete Kahlschlag bei den Infrastrukturinvestitionen wird damit weiter fortgesetzt. Für einen Abbau des riesigen Investitionsstaus gibt es keine Chance; an eine Lösung der Instandhaltungskrise ist nicht zu denken.
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