Tillmann: Digitaler Euro - Regierung muss Parlament echtes Mitspracherecht einräumen
Berlin (ots)
Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Nachdem das Projekt digitaler Euro nun voranschreitet, muss die Bundesregierung dem Parlament ein wirkliches Mitspracherecht einräumen. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung der Einführung eines digitalen Euro nur zustimmt, nachdem der Deutsche Bundestag eine Einführung befürwortet hat.
Der Euro ist das zentrale Symbol der europäischen Einigung. Seine Bedeutung reicht weit über seine Zahlungsfunktion hinaus. Gerade in Deutschland werden Debatten über den Euro und das Bargeld häufig emotional geführt. Die Entscheidung, ob die Bundesregierung in Brüssel der Einführung eines digitalen Euro zustimmt, sollte daher in der Mitte des Bundestags getroffen werden.
Zugleich gibt es zum digitalen Euro auch Bedenken, etwa mit Blick auf die Finanzstabilität oder die Geldwäschebekämpfung. Daher ist es elementar, dass EZB und EU-Kommission einen wirklichen Mehrwert des digitalen Euro für die Bürgerinnen und Bürger aufzeigen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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