Kutschaty hält Reuls Innenpolitik für gescheitert: "Mehr Gewaltdelikte als vorher"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in NRW geht SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hart mit der Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Gericht. "Herbert Reul ist mit seiner Innenpolitik gescheitert", sagt Kutschaty im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). "Jetzt zeigt sich, wo die Innenpolitik wirklich steht. Nach sechs Jahren Herbert Reul im Amt gibt es in NRW mehr Gewaltdelikte als vorher", so Kutschaty.
Die Kriminalitätsdelikte sind in NRW zuletzt um knapp 14 Prozent gestiegen und in vielen Bereichen sogar über dem Niveau vor Corona. "Das ist natürlich Herbert Reuls schlechtes Ergebnis und allein mit dem Anstieg nach Corona nicht zu erklären", sagt Kutschaty. "Es stellt sich die Frage, ob die Schwerpunktsetzung die Richtige ist. Man kann mit starken Bildern Razzien im Bereich der Organisierten Kriminalität durchführen. Das reicht aber nicht. Reuls PR-Auftritte können eine präventive Innenpolitik, die Straftaten bereits in den Ursachen bekämpft, nicht ersetzen."
Man regele das Problem nicht allein durch Streifengänge, sondern auch durch eine vorausschauende Sozialpolitik. "Dort, wo soziale Probleme und Armut gering sind, ist auch die Kriminalität niedrig", sagt Kutschaty.
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