Röttgen: Sexualstrafrecht - Zypries redet viel und tut wenig
Berlin (ots)
Zu der heutigen Presseerklärung aus dem Bundesjustizministerium zu angeblichen umfassenden Strafschärfungen im Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Schon der Anlass der Presseerklärung straft ihren Inhalt Lügen. Kronos e.V. setzt sich mit der Übergabe zahlreicher Unterschriften für notwendige Änderungen im Sexualstrafrecht ein und Frau Zypries lässt verbreiten, sie habe schon alles getan. Das ist kein angemessener Umgang mit Bürgeranliegen. Nach der Äußerung der Ministerin, der Besitz von Kinderpornographie sei von der Straf(un) würdigkeit her mit dem Besitz kleiner Mengen von Drogen zu vergleichen, ist das schon der zweite Schlag ins Gesicht aller Menschen, die selbst Opfer sexueller Gewalt sind oder sich gegen diese verabscheuungswürdige Form der Kriminalität einsetzen.
Das gerade in Kraft getretene Gesetz ist halbherzig und unzureichend. Auch jetzt stehen bei der Verfolgung von Sexualstraftätern u.a. folgende wichtige Maßnahmen nicht zur Verfügung:
-Kindesmissbrauch und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen bleiben Vergehen und werden nicht als Verbrechen geächtet;
-Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs steht nicht für sämtliche Taten des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie zur Verfügung;
-Die DNA-Analyse wird in Strafverfahren auch künftig nicht so konsequent wie möglich und nötig genutzt. So kann beispielsweise weiterhin einem Exhibitionisten der genetische Fingerabdruck nicht abverlangt werden, selbst wenn zu befürchten ist, dass der Betreffende künftig schwerwiegendere Straftaten verübt. Solch vermeintlich harmlose Straftaten sind aber oft der Einstieg in eine schlimmere Täterkarriere.
Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen weiterhin zum Handeln.
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