Marschewski: Ablehnung der Benesch-Ehrung durch tschechischen Senat ist ein richtiger Schritt
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des tschechischen Senats, das Gesetz zur Ehrung des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benesch abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der tschechische Senat hat mit der Ablehnung des Gesetzes zur Ehrung des ehemaligen Staatspräsidenten Edvard Benesch einen Teil des Schadens wieder gut gemacht, den das tschechische Parlament angerichtet hat.
In einer Entscheidung Ende Februar haben die tschechischen Abgeordneten mit einer Mehrheit von 118 der 183 anwesenden Abgeordneten einem aus nur einem Satz bestehenden Gesetz zugestimmt, das besagt: Edvard Benesch hat sich um den Staat verdient gemacht. Die Entscheidung wurde seinerzeit vor allem von den Kommunisten und den Sozialdemokraten (CSSD) getragen.
Mit dieser völlig verantwortungslosen Entscheidung wurde wieder einmal der Stachel im deutsch-tschechischen Verhältnis gelöckt. Edvard Benesch war als erster tschechoslowakischer Staatspräsident nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Dekrete, die die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von 3 Millionen Sudetendeutschen aus ihrer Heimat bildeten. Das diese Dekrete bis heute in der Tschechischen Republik noch Gültigkeit haben, ist ein Beleg dafür, welche Defizite die Tschechische Republik noch gegenüber der Rechts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union hat.
Dass der tschechische Senat heute bei der Begründung seiner Ablehnung des Gesetzesentwurfes auch auf die Fehler des ehemaligen Präsidenten Benesch hinweist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es bleibt nun zu hoffen, dass das tschechische Abgeordnetenhaus nicht von seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht und den Senat mit einem erneuten Votum für dieses Gesetz überstimmt. Es ist bereits zu großer Schaden im deutsch-tschechischen Verhältnis entstanden.
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