Wadephul: Papier und Handeln fallen bei der Ampel auseinander
Berlin (ots)
Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul:
"Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier bleibt das zentrale Problem dieser Ampel-Regierung, dass Papier und Handeln weit auseinanderfallen. Das war schon bei der Nationalen Sicherheitsstrategie so: Denn der kurz darauf vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 spiegelt in keiner Weise die in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegten Prioritäten geschweige denn eine gelebte Zeitenwende wider. Und auch bei dieser China-Strategie konterkariert sich die Bundesregierung durch ihr eigenes Handeln: Bei der Entscheidung zur chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen, oder auch den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen ohne Pressefragen haben sich die erheblichen Unterschiede v.a. zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt nur allzu deutlich gezeigt - auch wenn diese Strategie versucht, dies zu kitten. Dabei macht uns Uneinigkeit in der China-Politik nur schwach und angreifbar.
Angesichts der überragenden strategischen Bedeutung Chinas ist es so folgenschwer, dass der gesamte Prozess die Strategie der Bundesregierung schon vor der Veröffentlichung entwertet hat: Die vielen öffentlichen Streitigkeiten und gegenseitigen Belehrungen, die Leaks von Entwürfen aus unterschiedlichen Häusern, die mehrfache Verschiebung der Veröffentlichung waren reines Gemurkse. Man hatte den Eindruck, dass das strategisch herausragend wichtige China-Thema zum Spielball von persönlichen Eitelkeiten und Missgunst genutzt wurde. Das ist einer Bundesregierung nicht würdig. Jetzt legt die Bundesregierung eine Strategie zur Hälfte der Legislatur vor. Und dann auch noch mitten in die parlamentarische Sommerpause. So können wir die Strategie nicht im Parlament debattieren - dort, wo die Debatte hingehört, um den beschworenen nationalen Konsens zu erreichen. Man könnte fast den Eindruck haben, die Bunderegierung möchte sich mit ihrer China-Strategie wegducken und verstecken.
Die Analyse der Bundesregierung ist gut und richtig, sie deckt sich in weiten Teilen mit unseren Eckpfeilern für einen zukünftigen Umgang mit China. Wie eine zukünftige Zusammenarbeit aussehen kann, haben wir als CDU/CSU-Fraktion bereits bei der Vorstellung unserer eigenen Strategie im April dargestellt. Viele der darin gemachten konkreten Vorstellungen seitens der CDU/CSU wurden aufgegriffen. Beim konkreten Ausbuchstabieren des "De-Risking" springt die Strategie hingegen zu kurz. Gerade hier wären klarere Leitplanken für die deutsche Wirtschaft notwendig.
Als CDU/CSU-Fraktion unterstützen wir den Ansatz, die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit außereuropäischen Staaten zu intensivieren und auszubauen. Aber auch da zaudert und zögert die Bundesregierung im konkreten Handeln. Sie hätte sich längst an die Speerspitze zur Ratifikation des notwendigen Handelsabkommens zwischen EU und Mercosur stellen müssen. Stattdessen stellt sie selbst immer neue Forderungen auf.
Auch die notwendigen strukturellen Veränderungen sind ein erster Schritt, letztlich aber halbherzig. Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ist das drängendste Gebot. Hier wären deutlich größere Maßnahmen als die Errichtung einer Staatssekretärsrunde notwendig. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir auch hierzu sehr konkrete Vorschläge gemacht."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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