Austermann: Keine Steuern gegen Haushaltslöcher!
Berlin (ots)
Zu den inzwischen verworfenen Plänen des Bundesfinanzministers, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Absicht des Bundesfinanzministers, die Mehrwertsteuer von 16 auf 21 Punkte zu erhöhen, und gleichzeitig die Sozialversicherungs- beiträge abzusenken, entlarvt sich als ausschließliches Bestreben, einen bequemen Weg zu finden, die absehbaren gewaltigen Haushaltslöcher infolge rot-grüner Politik zu schließen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Punkte ergäbe eine zusätzliche Einnahme für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 45 Mrd. Euro. Sie würde etwa 30 Millionen Bürger, die keine Sozialversicherungs- beiträge zahlen (Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Beamte) im Schnitt mit ca. 50 Euro im Monat zusätzlich belasten. Der Weg, der zu sinkenden Realeinkommen geführt hat, würde fortgesetzt. Dies wäre umso schlimmer, als Deutschland in Europa bei den Pro-Kopf- Einkommen seiner Bürger ohnehin nur noch auf Platz 11 liegt.
Die Bundesregierung ist 1998 mit der Absicht angetreten, durch zusätzliche Steuern den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Zwischenzeitlich wurden Bürger und Betriebe mit insgesamt 58 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen auf dem gleichen Niveau wie 1998 mit 42,1 %.
Es ist noch nicht lange her, da hat sich der Bundeskanzler als der große Reformer feiern lassen. Eichels Ruf nach höheren Einnahmen ist das Eingeständnis des Versagens der Agenda 2010. Die Agenda 2010, aus der inzwischen eine Agenda Zick-Zack geworden ist, sollte ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber sie reicht bei weitem nicht aus. Das ist die eigentliche Botschaft von Eichel, will er doch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnebenkosten senken.
Wir brauchen vielmehr tiefgreifende Strukturreformen nicht nur in den Sozialsystemen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Eichel zieht mit seinem Ruf nach Steuererhöhungen die falsche Schlussfolgerung. Würde die Union im Bundesrat der Absicht von Finanzminister Eichel folgen, könnte der Bund mit seinem Anteil von rd. 22 Mrd. Euro gerade die Schulden abdecken, die in nächster Zeit jährlich zusätzlich erwartet werden. Der Weg der Steuererhöhung ist auch dann falsch, wenn gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge in entsprechender Höhe gesenkt werden, denn es käme zu keiner Nettoentlastung. Zusätzliche Impulse für die Wirtschaft wären dadurch nicht zu erwarten. Die Haushaltssanierung wäre keinen Schritt vorangekommen.
Es muss deshalb beim unbequemen Weg bleiben: Über einen ehrlichen Kassensturz, eine sofortige Haushaltssperre, Kürzungen im konsumtiven Bereich und ernsthaftes Sparen, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz müssen die ausufernden Ausgaben eingedämmt werden. Nur so kann eine solide Haushalts- und Finanzpolitik erreicht werden, welche die Basis für eine Vertrauen schaffende Politik ist. Wenn sich Vertrauen wieder einstellt, wird wieder investiert und konsumiert.
Eichel hat mit seiner Initiative Vertrauen zerstört und nicht geschaffen.
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