Paziorek/Wittlich: Neuanfang bei Verpackungsverordnung notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende Verpackungsverordnung in Deutschland einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen.
Nach der Fristsetzung der Europäischen Kommission von vor zwei Wochen ist dies ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die bestehende Verpackungsverordnung den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird.
Der Bundesumweltminister muss jetzt endlich seine ideologische Haltung bei der Verpackungsverordnung aufgeben und den Weg für eine verbraucherfreundliche, ökologisch und ökonomisch vernünftige Lösung frei machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, an einem Neuanfang bei der Verpackungsverordnung mitzuarbeiten.
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