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05.05.2004 – 12:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe verkommt zum rot-grünen Dilettantenstadl

    Berlin    Berlin (ots)

Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:

    Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl.

    Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht erheben zu wollen, ist unerträglicher Hick-Hack. Herr Müntefering scheint einen Kurs in politischer Verunsicherung mit der Note Eins belegt zu haben. Ich habe zudem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung. Rot- Grün plant in § 21 ihres Gesetzes, dass Angehörige des Bundesverwaltungsamtes Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen dürfen.

    Das heute Hü und morgen Hott um die Ausbildungsplatzabgabe muss daher sofort beendet werden. Rot-Grün muss diesem wirtschaftspolitischen Supergau-Projekt endlich eine klare Absage erteilen. Substanzlose Versprechen, über eine Verschiebung nachzudenken, sind schlicht zu wenig.

    Wir brauchen keine neuen Pakte oder neue Zwangsabgabe. Wir brauchen Wirtschafts- und Bildungsreformen, die es den einzelnen Betrieben ermöglichen, Lehrlinge einzustellen. Diese Entscheidung kann nur vor Ort und nicht in den Hinterzimmern der Politik fallen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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