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05.05.2004 – 12:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe verkommt zum rot-grünen Dilettantenstadl

Berlin (ots)

Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des
Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe
verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl.
Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen,
sie in diesem Jahr aber gar nicht erheben zu wollen, ist
unerträglicher Hick-Hack. Herr Müntefering scheint einen Kurs in
politischer Verunsicherung mit der Note Eins belegt zu haben. Ich
habe zudem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung. Rot-
Grün plant in § 21 ihres Gesetzes, dass Angehörige des
Bundesverwaltungsamtes Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen
dürfen.
Das heute Hü und morgen Hott um die Ausbildungsplatzabgabe muss
daher sofort beendet werden. Rot-Grün muss diesem
wirtschaftspolitischen Supergau-Projekt endlich eine klare Absage
erteilen. Substanzlose Versprechen, über eine Verschiebung
nachzudenken, sind schlicht zu wenig.
Wir brauchen keine neuen Pakte oder neue Zwangsabgabe. Wir
brauchen Wirtschafts- und Bildungsreformen, die es den einzelnen
Betrieben ermöglichen, Lehrlinge einzustellen. Diese Entscheidung
kann nur vor Ort und nicht in den Hinterzimmern der Politik fallen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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