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05.05.2004 – 12:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Bundesagentur funkt SOS

    Berlin    Berlin (ots)

Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann, MdB:

    Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funkt SOS. Hinzu kommt, dass die globalen Rahmendaten auf Aufschwung getrimmt sind. Doch während die Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt, schmiert der deutsche Arbeitsmarkt ab. Wann, wenn nicht jetzt, soll die Trendwende kommen?

    Dabei wäre das Beschäftigungsdesaster noch viel größer, wenn Rot- Grün nicht die Statistik manipuliert hätte. Zur Erinnerung: Seit Januar sind mit einem Federstreich allein 80.000 Arbeitslose, die sich in Trainingsmaßnahmen befinden, aus der Statistik gestrichen worden.

    Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diese schlimme Entwicklung. Sein unseriöser und wankelmütiger Zick-Zack-Kurs ist die Ursache für die tiefe Verunsicherung bei Konsumente und Investoren.

    Ich fordere den Bundeskanzler daher auf: Nennen Sie endlich Ross und Reiter. Sagen Sie klipp und klar, welche Reformen in dieser Wahlperiode noch anstehen und legen Sie einen konkreten Zeitplan vor.

    Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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