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05.05.2004 – 12:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Bundesagentur funkt SOS

Berlin (ots)

Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat
April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann, MdB:
Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen
Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs
vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten
Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet,
mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung.
Die Bundesagentur für Arbeit funkt SOS. Hinzu kommt, dass die
globalen Rahmendaten auf Aufschwung getrimmt sind. Doch während die
Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt, schmiert der deutsche Arbeitsmarkt ab.
Wann, wenn nicht jetzt, soll die Trendwende kommen?
Dabei wäre das Beschäftigungsdesaster noch viel größer, wenn Rot-
Grün nicht die Statistik manipuliert hätte. Zur Erinnerung: Seit
Januar sind mit einem Federstreich allein 80.000 Arbeitslose, die
sich in Trainingsmaßnahmen befinden, aus der Statistik gestrichen
worden.
Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diese schlimme
Entwicklung. Sein unseriöser und wankelmütiger Zick-Zack-Kurs ist die
Ursache für die tiefe Verunsicherung bei Konsumente und Investoren.
Ich fordere den Bundeskanzler daher auf: Nennen Sie endlich Ross
und Reiter. Sagen Sie klipp und klar, welche Reformen in dieser
Wahlperiode noch anstehen und legen Sie einen konkreten Zeitplan vor.
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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