Klöckner/Rouenhoff: Hat das Kanzleramt in der China-Politik etwas zu verbergen?
Berlin (ots)
Der Container-Terminal hätte wohl bereits seit April 2022 als kritische Infrastruktur eingestuft werden müssen. Hierzu erklären Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
Julia Klöckner: "Heute zeigt sich, dass wir als Unionsfraktion genau richtig lagen mit unserer Skepsis gegenüber dem Durchdrücken des chinesischen Einstiegs in einen Terminal am Hamburg Hafen, forciert vor allem von Bundeskanzler Scholz. Wir haben die Bundesregierung immer wieder gefragt, ob es sich bei der Beteiligung der chinesischen Staatsreederei COSCO am Containerterminal Tollerort nicht um die Beteiligung an einer kritischen Infrastruktur handelt. Es überrascht, dass die Bundesregierung erst jetzt zu der Auffassung gelangt, dass der Containerterminal eine kritische Infrastruktur ist. Es hat wohl seitens des Bundeskanzleramts bislang kein Interesse an einer solchen Einordnung gegeben. Genaue Informationen über den Ablauf der Prüfung gibt es nicht. Wir haben viele offene Fragen: Warum wurde eine KRITIS-Prüfung bei dem Terminal nicht früher durchgeführt? Warum war dem Wirtschaftsministerium das kritische Umschlagsvolumen des Terminals nicht bekannt? Es ist doch auch für maritime Wirtschaft zuständig. Was hat in der Bundesregierung zu einem Umdenken geführt? Jetzt prüft das Wirtschaftsministerium erneut. Wie ist der Stand der Prüfung? Was wird genau geprüft? Wann kann mit Abschluss der Prüfung gerechnet werden? Viele offene Fragen, aber keine Antworten. Die Bundesregierung biegt sich den Vorgang COSCO zurecht. Und sie sorgt nicht für Klarheit, wie künftig mit kritischen Investitionen umgegangen werden soll. Nationale Sicherheitsstrategie, China-Strategie und Außenwirtschaftsnovelle lassen weiter auf sich warten. Wo umgehende Entscheidungen gefragt sind, macht sich in der Ampelregierung eine große Leerstelle breit."
Stefan Rouenhoff: "Sechs Bundesministerien, die Nachrichtendienste und die EU-Kommission haben vor der COSCO-Beteiligung am Containerterminal Tollerort gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich über diese Warnungen hinweggesetzt. Das war nicht nur fahrlässig, wie sich jetzt herausstellt. Es nährt auch den Verdacht, dass der SPD-geführte Teil der Bundesregierung Fakten bewusst unter den Teppich kehren wollte, um den Hafendeal der Chinesen in Hamburg möglich zu machen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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