Klöckner: Weltgrößte Industriemesse ist Aufforderung zu einer aktiven Wirtschaftspolitik
Berlin (ots)
Die weltgrößte Industriemesse in Hannover wird heute eröffnet und läuft bis zum 21. April 2023. Zur Eröffnung und zum Besuch der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Hannover-Messe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
"Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Industrie und verarbeitendes Gewerbe haben einen Gesamtumsatz von 2,1 Billionen Euro und beschäftigen 7,5 Millionen Menschen. Die weltgrößte Industriemesse in Hannover erinnert uns in diesen Tagen daran, welch große Bedeutung die industrielle Wertschöpfung für Deutschland hat. Mit 4.000 Ausstellern und mehr als 120.000 erwarteten Besuchern ist die Hannover-Messe für den Bundeswirtschaftsminister eine Aufforderung zu einer aktiven Wirtschaftspolitik!
Die hohen Energiekosten sind eine harte Belastungsprobe für die heimischen Unternehmen und Betriebe. Siekönnen nicht mehr mit Konkurrenten aus dem Ausland mithalten. Wenn Produktionen verlagert und eingestellt werden, darf das die Bundesregierung nicht kalt lassen. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung in Deutschland beträgt lediglich noch 20 Prozent. Wer unsere Industrie fahrlässig abwandern lässt, gefährdet nicht nur die Transformation, sondern schafft auch mehr Abhängigkeit vom Ausland. Egal ob Zug-, Windrad- oder Solarproduktion, hierfür sind energieintensive Grundstoffe notwendig. Dem Klimaschutz ist auch nicht geholfen, denn in vielen anderen Länder gibt es keine oder weniger strenge Klimaauflagen.
Bundeskanzler Scholz muss endlich sein Wahlkampfversprechen eines Industriestrompreises einlösen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Stattdessen nimmt die Ampel die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz. Damit wird die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland gefährdet und die Abhängigkeiten unseres Landes werden erhöht. Steigende Energiepreise und mehr klimaschädliches CO2 inklusive. Die Ampelpolitik wird zum Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Mit dem Besuch unserer Arbeitsgruppe auf der Hannover-Messe setzen wir ein Zeichen für den Industriestandort Deutschland. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Industrie ernst."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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