Austermann: Einhalten der Defizitgrenze nicht realistisch
Berlin (ots)
Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar.
Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gemessen am BIP auf 3,9%, die Nettokreditaufnahme des Bundes betrug über 38 Mrd. . Angesichts der immensen Risiken in diesem Jahr - nach Berechnungen des Bundesfinanzministers (!) sind dies allein 10 Milliarden - ist 2004 mit einer Nettokreditaufnahme in etwa der gleichen Höhe zu rechnen.
Für das kommende Jahr hat Staatssekretär Overhaus seinem Minister ebenfalls ein 10-Milliarden-Haushaltsloch attestiert und es sieht nicht danach aus, als ob Eichel in den Haushaltsverhandlungen mit seinen Sparappellen besonders erfolgreich sein wird.
Sollte weder das Wachstum spürbar anziehen, noch die Arbeitslosigkeit wesentlich sinken, dürfte auch im kommenden Jahr keine deutliche Rückführung des Haushaltsdefizits möglich sein. Die Wachstumserwartungen der führende Forschungsinstitute sind teilweise schon deutlich nach unten korrigiert worden (IfW: 1,2% für 2005!) und die jüngsten Arbeitsmarktdaten geben auch keinen Anlass zu der Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit spürbar sinken wird. Solange die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland jedoch andauert, ist es nicht realistisch, dass das Defizit im Bundeshaushalt derart abgesenkt werden kann, dass Deutschland wieder das 3%-Kriterium erfüllt.
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