Fischer/Minkel: Eigenheimzulage kann nicht als Steinbruch für Versagen in der Bildungspolitik herhalten
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB:
Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Reform der Eigenheimzulage seit Januar 2004 wurde ein überproportionaler Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet. Die Probleme im Bildungssektor müssen gelöst werden, aber bitte nicht, indem man noch größere Wunden in anderen Sektoren reißt.
Die permanenten Angriffe auf die Wohneigentumsförderung beunruhigen die Menschen und Unternehmen im Land. Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit sind Kennzeichen der rot-grünen Bundesregierung. Dieses Verhalten ist standortschädlich und trägt nicht zur Verbesserung der Wirtschaft und der Arbeitsmarktsituation bei. Diesem Treiben muss durch den Widerstand der Union ein Ende gesetzt werden. Insbesondere die Länder sind hier gefordert.
Die positive Bedeutung der Eigenheimzulage ist vielschichtig und deren Abschaffung daher in mehrerer Hinsicht kontraproduktiv. Kanzler Schröder und Minister Eichel möchten ihre deutsche Musterfamilie mit Kindern offenbar in viel zu enge Mietwohnungen zwängen und dem selbstgenutzten Wohneigentum als Altersvorsorge systematisch das Wasser abgraben. Dabei ist die Immobilie - nach der gesetzlichen Rentenversicherung - die wichtigste Säule der Altersvorsorge, deren Integration in die Riesterrente nicht brauchbar gelungen ist. Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde Millionen Menschen künftig den Weg zu selbstgenutztem Wohneigentum versperren.
Schon heute bleibt der Wohnungsneubau hinter dem prognostizierten erforderlichen Wohnraumzuwachs angesichts zunehmender Haushaltshaltszahlen zurück. Dazu hat auch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsneubau beigetragen. Wenn jetzt auch dem Neubau für das selbstgenutzte Wohneigentum der Boden unter den Füßen entzogen wird, muss sich die rot-grüne Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, die gefestigte Wohnraumversorgung in Deutschland gezielt in die Krise führen zu wollen. Der Leerstand unbrauchbarer Plattenwohnungen im Osten kann kein Argument für die Verschärfung der Wohnraumversorgung in wachstumsstarken Ballungsgebieten sein.
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