Böhmer: Greenpeace-Blockade offenbart Versäumnis von Zypries!
Berlin (ots)
Zu der heutigen Blockade-Aktion von Greenpeace gegen das Patent 1121015 des Europäischen Patentamtes München zur "schonenden Kältekonservierung" von Embryonen von Menschen, von Hamstern, Rindern und Mäusen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Greenpeace-Aktion ist ein Alarmsignal für die Bundesregierung. Mit der Patentierung wird die technische Möglichkeit zum Klonen des Menschen optimiert und prämiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt das ab.
Nach dem umstrittenen Patent für den Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle zeigen sich nun ein weiteres Mal große Defizite:
1.Wir brauchen in Deutschland und Europa schnellstmöglich gesetzliche Regelungen, die Erfindungen im Interesse des Menschen genauso wirksam schützen wie sie Erfindungen, die die Menschlichkeit bedrohen, verbieten.
Die Biopatentrichtlinie (98/44/EG) ist schon jetzt, bevor sie in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt ist, veraltet. Sie kann die neuesten Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung nicht mehr erfassen.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, im Interesse der Rechtssicherheit in Deutschland schnellstmöglich die Richtlinie umzusetzen und anschließend die Weiterentwicklung des europäischen Patentrechts zu initiieren.
Das gilt insbesondere für Verfahren, die das Klonen von Menschen unterstützen. Artikel 6 der Richtlinie nimmt zwar solche Erfindungen von der Patentierbarkeit aus, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, und nennt ausdrücklich Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen und die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. "Vorbereitungspatente" wie das jetzt umstrittene Patent zur optimierten Kältekonservierung sind aber nicht erfasst. Eine Präzisierung ist unverzichtbar,
2.Bundesjustizministerin Zypries richtet Schaden an, weil sie die Umsetzung der Biopatentrichlinie in deutsches Recht über Jahre schleifen ließ, eine Umsetzung, die für Forschung und Wissenschaft unverzichtbare verlässlich Rahmenbedingungen. Dann legt Frau Zypries einen Gesetzentwurf vor, den große Teile der Koalition nicht mittragen. Schließlich ignoriert die Ministerin die Stellungnahmen des Bundesrates, der Kirchen, von Wirtschaft und Forschung und weiterer großer gesellschaftlicher Gruppen. So lässt sich kein vernünftiges Patentrecht schaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Position in einem Antrag (Drs. 15/1024) schon im Mai letzten Jahres formuliert und die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, zügig zu handeln. Wir unterstreichen erneut unsere Forderung.
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