Klöckner: Subventionswettlauf ist falsche Antwort auf den Inflation Reduction Act
Berlin (ots)
Zum "Green Deal Industrial Plan" der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: "Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft und intensive Handelsbeziehungen, das ist richtig! Konkret muss es darum gehen, Bürokratie spürbarer abzubauen, neue Belastungen in der Krise unbedingt zu vermeiden, Steuern und Abgaben zu begrenzen, Abschreibungen zu verbessern, einen flexibleren Arbeitsmarkt zu schaffen und mehr Fachkräfte zu gewinnen. Hier muss die Ampel handeln und sich dafür auch auf europäischer Ebene stark machen! Klar ist: Ein Subventionswettlauf als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA nutzt niemandem."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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