Klöckner: Jahreswirtschaftsbericht ist zum grünen Öko-Bericht geschrumpft
Berlin (ots)
Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht
Zum heute im Kabinett beschlossenen und im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne Wirtschaftsminister daraus gemacht hat, ist ein grüner Öko-Bericht. Wirtschaft, Energie und Klima werden nicht mehr gemeinsam gedacht. Und eine Wohlfahrtsmessung soll laut Bundesminister Habeck Wachstum schaffen, wo keines ist. Fakt aber ist: Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, die Konsumlaune ist schlecht. Gleichzeitig wird unser Standort im internationalen Wettbewerb durchgereicht. Deutsche Spitzenunternehmen wie BASF, Bayer oder BioNTech schauen sich deshalb vermehrt im Ausland um und investieren dort. Die Ampel-Politik ist auf dem Weg, Deutschland vom Wachstumsmotor Europas zum Schlusslicht zu machen! Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht 2023 konkrete Antworten darauf erwartet, mit welcher Wirtschaftspolitik die Herausforderungen gemeistert werden sollen. Fehlanzeige. Ignoranz der Wirklichkeit. Schöne Versprechen der so genannten Fortschrittskoalition haben sich in Luft aufgelöst. Entlastungen bei Steuern und Abgaben, weniger Zettelwirtschaft, flexible Arbeitsmärkte, Freiraum für Innovationen, mehr Digitalisierung, mehr und bessere Fachkräfte spielen keine Rolle. Stattdessen ein ermüdeter Ampel-Sound: Zaudern, zögern, viele Worte, um das fehlende Gesamtkonzept in der Wirtschaftspolitik zu übertünchen.
Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Schlusslichtpolitik.
Es muss aber wieder um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze gehen. Konkret: Heimische Kernkraftwerke müssen länger genutzt werde. Nur so senken wir die Preise, reduzieren Abhängigkeiten und sichern die Versorgung. Hoffnung hatten die Empfehlungen der Gaspreiskommission gemacht. Doch ihre Forderungen wurden von der Ampel so nicht umgesetzt. Wir brauchen eine echte Entlastung von der hohen Abgabenlast in Deutschland. Spürbarer Abbau von Dokumentationspflichten, stark verbesserte Vollzugs- und Praxistauglichkeit von Gesetzen, ein sofortiges Belastungsmoratorium sind gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit gefragt. Denn unsere Unternehmen haben aktuell Wichtigeres zu tun, als sich gerade jetzt mit zusätzlichem Personal um immer neue Auflagen und Meldepflichten der Ampel-Koalition zu kümmern. Wir als Union haben Vorschläge für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vorgelegt. Für mehr "made in germany". Das braucht es jetzt, dringender denn je!"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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