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29.03.2004 – 14:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Lintner: Falsche Weichenstellungen bei Bahnreform vermeiden

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Bahnreform
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der
Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die heute vom Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
durchgeführte Expertenanhörung zum Thema „Zwischenbilanz und
Fortführung der Bahnreform“ zeigt ganz deutlich, dass die Anfang der
90er Jahre von der CDU/CSU initiierte Bahnreform konzeptionell der
richtige Weg war, um langfristig Wettbewerb auf der Schiene zu
sichern. Allerdings gab es in den letzten Jahren erhebliche Defizite
in der Umsetzung, die jetzt noch korrigiert werden können, aber auch
müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält daher an ihrer Forderung nach
Umsetzung der dritten Stufe der Bahnreform fest. Dabei muss die
Infrastrukturverantwortung des Staates für sein steuerfinanziertes
Schienennetz erhalten bleiben und es darf - nach den schlechten
Erfahrungen in England - nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes
gemacht werden. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die
Bundesregierung mit den Verkehrsgesellschaften den Gang an die Börse
antreten kann, wenn die Börsenreife erreicht ist.
Die unabhängigen Sachverständigen haben nahezu übereinstimmend
bestätigt, dass der von der Bundesregierung beabsichtigte Gang an die
Börse mit einem integrierten Bahnkonzern - also mit Netz- und
Verkehrsgesellschaften - die in England gemachten Fehler wiederholen
würde, denn Shareholder Profit würde die Handlungsmaxime des
Vorstandes sein müssen. Lediglich die Vertreter der Deutsche Bahn AG
mussten - aus verständlichen Gründen - die Unternehmensmeinung in
dieser Frage vertreten.
Als Resümee der heutigen Anhörung fordern wir die Bundesregierung
auf, nach vertiefender Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der
Bahnreform - durch unabhängige Experten - dem Deutschen Bundestag
Vorschläge für die dritte Stufe der Bahnreform zu unterbreiten. Dort
wird dann - wie 1993 bei der Bahnreform - über das weitere Vorgehen
entschieden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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