Carstensen/Bleser: Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von insgesamt 33,5 Mio. im laufenden Haushaltsjahr zu kürzen, ist ein erneuter Beweis für ihre unzuverlässige Agrarpolitik. Es ist darüber hinaus kein guter Stil, wenn ein Tag vor ihrer Bekanntgabe im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit den Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern die drei anwesenden Staatssekretäre der Bundesregierung hierüber keine Silbe verlieren und die Vertreter der Regierungsfraktionen unverfroren Solidarität für das eigenständige agrarsoziale System bekunden.
Mit dieser Kürzung wird wieder unter Beweis gestellt, dass Ministerin Künast den Haushalt für die Agrarsozialpolitik ungeniert für die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung als Steinbruch hergibt. Seit ihrem Regierungsantritt hat die rot-grüne Bundesregierung die Finanzmittel immer wieder trotz der zunehmenden strukturellen Probleme des agrarsozialen Systems unverantwortlich gekürzt. Anderseits hat Ministerin Künast ihre Titel für Öffentlichkeitsarbeit und andere ideologische Spielwiesen schamlos aufgestockt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, für den Haushalt 2005 Wort zu halten. Ministerin Künast und ihr Parlamentarischer Staatssekretär hatten immer wieder versichert, dass für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung im Jahr 2005 ungeschmälert 250 Mio. zur Verfügung stehen.
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