Jung/Klöckner: Wirksamkeit des Preisdeckels fraglich
Berlin (ots)
Ampel bekommt in Brüssel Quittung für Alleingänge
Die EU hat sich auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Dazu erklären der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
Andreas Jung: "Gedeckelt wird mit diesem Beschluss vor allem die Bundesregierung. Als Elefant im europäischen Porzellanladen stoßen Scholz und Co. in der Krise die Partner vor den Kopf und das ist jetzt die Quittung: Ein EU-Beschluss gegen den Deutschland bis auf der Zielgeraden ausdrücklichen Widerstand geleistet hat. Ob Preise damit wirklich gedeckelt werden, ist dagegen mehr als fraglich: Entweder greift der Deckel gar nicht oder aber das Gas könnte auf einem globalen Markt statt in Europa mit Deckel anderswo ohne Deckel verkauft werden. Statt Preise zu drücken würde dann die Versorgung gefährdet und der Deckel zum Eigentor."
Julia Klöckner: "Die Einführung des Gaspreisdeckel zeigt, die Ampel hat Deutschland auf europäischer Ebene geschwächt. Die Doppelwumms-Alleingänge haben unserer Verhandlungsposition in Brüssel geschadet. Dabei ist die deutsche Kritik am Gaspreisdeckel richtig und man kann in der Sache froh sein, dass der nun beschlossene Deckel so löchrig ist. Denn klar ist, dass Europa angesichts der weltweit hohen Nachfrage nach LNG die LNG-Preise nicht im Alleingang bestimmen kann. Das kann zu einer ernsthaften Versorgungskrise führen, ein Bärendienst für die Verbraucher und insbesondere für die auf Gas angewiesene Industrie. Besser ist, dass wir auf Verbraucherseite die Preise wirksam in den Griff bekommen und noch einmal die Gaspreisbremse für die Industrie wirksamer gestalten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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