Lips: EU-Gipfel muss in der Krise Signal für Stärkung der Wirtschaft setzen
Berlin (ots)
Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag gehören die Lage der Wirtschaft in Europa und der Umgang mit dem Inflation Reduction Act der USA zu den wichtigen Themen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Angesichts der für die Wirtschaft bedrohlichen Energiekrise muss vom EU-Gipfel das klare Signal ausgehen, dass Europa den Unternehmen den Rücken stärkt. Dazu gehört ein konsequenter Abbau von Bürokratie und Belastungen. Ein 'Weiter so' bei der Regulierung kann und darf es nicht geben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitwende erfordert ein grundlegendes Umsteuern. Die Unionsfraktion erwartet deshalb von Olaf Scholz, dass er sich beim Europäischen Rat mit Nachdruck für eine substanzielle Entlastung von Unternehmen einsetzt. Dass die Bundesregierung dieser Verantwortung bislang nicht gerecht wird, zeigt unter anderem ihre Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie im Rat. Vielen Unternehmen - vor allem im Mittelstand - droht mit dieser Richtlinie ein Verwaltungsaufwand, der deutlich über das nationale Lieferkettengesetz hinausgeht.
Der EU-Gipfel muss darüber hinaus eine kluge Antwort auf das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation geben, das Hilfen in dreistelliger Milliardenhöhe in den amerikanischen Markt pumpt. Auch hier muss die Devise für die EU lauten: Entlastung! Anreize für mehr Investitionen in Europa sollten durch gezielte Umschichtung von Geldern und die Nutzung bereits vorhandener EU-Finanzmittel geschaffen werden - keinesfalls durch Aufnahme neuer EU-Schulden, wie sie Teile der Ampel befürworten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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