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18.03.2004 – 10:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Weg mit dem Ideologiewahn

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung
einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Sachargumente scheinen nicht mehr weiterzuhelfen. Ich fordere
Herrn Müntefering daher ganz persönlich auf: Verhindern Sie diesen
Ideologiewahn. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land.
Die Betriebe schlagen Alarm. Anstatt zu entlasten, wird das
staatliche Abgabenbündel noch schwerer geschnürt. Wenige Tage vor der
EU-Osterweiterung und dem damit steigenden Kostendruck werden
parteiinterne Grabenkämpfe auf dem Rücken der Betriebe und der
öffentlichen Haushalte ausgetragen.
Mit diesem Schritt trägt Herr Müntefering persönlich die
Verantwortung für das Abwandern von Arbeitsplätzen und die Insolvenz
von Betrieben. Ich halte dies schlicht und ergreifend für
verantwortungslos.
Junge Menschen, die noch weniger Lehrstellen finden, sind die
Leidtragenden der rot-grünen Fehlentscheidung.
Anstatt mit kreativen Ideen den Faktor Arbeit zu entlasten, werden
neue Strafsteuern, Abgaben und Bürokratie geschaffen.
CDU und CSU haben in den vergangenen Tagen konkrete Vorschläge zum
Arbeitsmarkt und der Steuerpolitik vorgelegt. Lassen Sie uns
gemeinsam diese Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung
umsetzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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