Krogmann: CeBIT muss Bundesregierung endlich wachklingeln!
Berlin (ots)
Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein schneller Ausbau der Breitbandnetze bis zu einem halben Prozent BIP-Wachstum pro Jahr bedeuten. Eine flächendeckende moderne Breitbandinfrastruktur mit einer Vielzahl von Anwendungen und Diensten ist der Schlüssel für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum.
Für Deutschland sagt die Studie ein unterdurchschnittliches Wachstum voraus. Das bedeutet: Auf den Zukunftsmärkten wird Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen, wenn die Bundesregierung ihre wachstumshemmende Politik fortsetzt.
Die Bundesregierung hat zwei zentrale Aufgaben zu leisten, um einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die ITK-Branche zu setzen:
1.Wettbewerb schaffen! Wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb sowohl bei den Zugangstechnologien als auch bei den Diensten.
2.Anwendungsfelder schaffen! Wir brauchen in den Zukunftsbereichen eHealth, eLearning und eGovernment attraktive Breitbandangebote, die die Nachfrage stimulieren und die Akzeptanz und Attraktivität von Breitband fördern.
Beide Aufgaben hat die Bundesregierung nicht erfüllt! Bei der Bereitstellung von attraktiven staatlichen Breitbandangeboten hinken wir im internationalen Vergleich immer stärker hinterher. Beim eGovernment sind wir nur noch auf Platz 38! Und das gerade vom Bundestag verabschiedete neue Telekommunikationsgesetz blockiert Wettbewerb auch im Breitband. Es ist nicht geeignet, klare Signale zu einem neuen Aufbruch in der ITK-Branche zu setzen. Im Vermittlungsverfahren wird die Union hier deutlich nachbessern!
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