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10.03.2004 – 17:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Rot-Grün verhindert sachgerechte Beratung zum Emissionshandel

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Geschäftsordnungsdebatte im
Deutschen Bundestag zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, das Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz als Finanzvorlage dem Haushaltsausschuss
nachträglich gemäß § 96 Geschäftsordnung zu überweisen.
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der Vertreter
der Bundesregierung auf Anfrage erklärt, zum Vollzug des Gesetzes
seien 39 neue Planstellen beim Umweltbundesamt erforderlich. Die
Gegenfinanzierung hat er auf Befragen weder nach Art noch nach Höhe
spezifiziert. Damit hat sich nachträglich herausgestellt, dass das
Gesetz eine Finanzvorlage im Sinne von § 96 der Geschäftsordnung des
Bundestages ist und zwingend dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden
muss.
Die Union hat im Umweltausschuss beantragt, den Präsidenten zu
unterrichten, das Gesetz nachträglich an den Haushaltsausschuss zu
überweisen. Dies ist mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt
worden.
Das ist rechtswidrig. Finanzvorlagen müssen vom Haushaltsausschuss
geprüft werden. Entsteht Streit darüber, ob es sich um eine
Finanzvorlage handelt, hat das Plenum nach Anhörung des
Haushaltsausschusses zu entscheiden. Deshalb ist es erforderlich,
dass die Überweisung an ihn jetzt erfolgt.
Die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz sind so spät eingereicht worden,
nämlich um 19 Uhr am Abend vor der Sitzung des Umweltausschusses,
dass eine vernünftige Prüfung und Beratung nicht möglich war.
Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen werden
fundamentale materielle Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf
vorgenommen. Es soll eine vollkommen neue zentrale Bundesverwaltung
beim Umweltbundesamt eingerichtet werden.
Anstatt bereits entsprechende Strukturen auf Landesebene zu
nutzen, schafft Rot-Grün eine Doppelverwaltung, die die Kosten und
die Bürokratie für Unternehmen und Staat erhöht.
Anstatt gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, blockiert
die Bundesregierung und schafft eine neue Bundesverwaltung. Um ihre
ideologischen Ziele zu erreichen, versucht sie, eine Beteiligung der
Bundesländer zu umgehen. Dabei übersieht die Bundesregierung, dass
ein Gesetz, das den Ländern Zuständigkeiten entzieht, auch
zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung, dass das veränderte
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zustimmungsfrei ist, ist mehr als
zweifelhaft und wird von uns genau überprüft werden.
Mit der rot-grünen Verschleierungs-Taktik der scheibchenweisen
Vorlage von Informationen verhindert sie eine vernünftige Beratung
zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland.
Rot-Grün missbraucht den Emissionshandel für ideologische Zwecke.
Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht
erwünscht.
Die Union wird ihnen dieses nicht durchgehen lassen. Wir lehnen
das Verfahren der Bundesregierung zur Umsetzung des Emissionshandels
entschieden ab. So kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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