Paziorek: Rot-Grün verhindert sachgerechte Beratung zum Emissionshandel
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Geschäftsordnungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, das Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz als Finanzvorlage dem Haushaltsausschuss nachträglich gemäß § 96 Geschäftsordnung zu überweisen.
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der Vertreter der Bundesregierung auf Anfrage erklärt, zum Vollzug des Gesetzes seien 39 neue Planstellen beim Umweltbundesamt erforderlich. Die Gegenfinanzierung hat er auf Befragen weder nach Art noch nach Höhe spezifiziert. Damit hat sich nachträglich herausgestellt, dass das Gesetz eine Finanzvorlage im Sinne von § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages ist und zwingend dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss.
Die Union hat im Umweltausschuss beantragt, den Präsidenten zu unterrichten, das Gesetz nachträglich an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Dies ist mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Das ist rechtswidrig. Finanzvorlagen müssen vom Haushaltsausschuss geprüft werden. Entsteht Streit darüber, ob es sich um eine Finanzvorlage handelt, hat das Plenum nach Anhörung des Haushaltsausschusses zu entscheiden. Deshalb ist es erforderlich, dass die Überweisung an ihn jetzt erfolgt.
Die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz sind so spät eingereicht worden, nämlich um 19 Uhr am Abend vor der Sitzung des Umweltausschusses, dass eine vernünftige Prüfung und Beratung nicht möglich war.
Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen werden fundamentale materielle Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Es soll eine vollkommen neue zentrale Bundesverwaltung beim Umweltbundesamt eingerichtet werden.
Anstatt bereits entsprechende Strukturen auf Landesebene zu nutzen, schafft Rot-Grün eine Doppelverwaltung, die die Kosten und die Bürokratie für Unternehmen und Staat erhöht.
Anstatt gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, blockiert die Bundesregierung und schafft eine neue Bundesverwaltung. Um ihre ideologischen Ziele zu erreichen, versucht sie, eine Beteiligung der Bundesländer zu umgehen. Dabei übersieht die Bundesregierung, dass ein Gesetz, das den Ländern Zuständigkeiten entzieht, auch zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung, dass das veränderte Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zustimmungsfrei ist, ist mehr als zweifelhaft und wird von uns genau überprüft werden.
Mit der rot-grünen Verschleierungs-Taktik der scheibchenweisen Vorlage von Informationen verhindert sie eine vernünftige Beratung zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland.
Rot-Grün missbraucht den Emissionshandel für ideologische Zwecke. Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht.
Die Union wird ihnen dieses nicht durchgehen lassen. Wir lehnen das Verfahren der Bundesregierung zur Umsetzung des Emissionshandels entschieden ab. So kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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